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Info

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TURNVERBAND KÖLN 1876 E. V.
Regionaler Fachverband für Turnen und Gymnastik im RTB
GESCHÄFTSORDNUNG (GO)
für den Verbandstag (Mitgliederversammlung)
Diese Ordnung wurde am 30.03.2014 auf dem Verbandstag des TVB Köln beschlossen und gilt ab sofort.

1. Geltungsbereich

  1. Die GO regelt den Ablauf der Mitgliederversammlungen (Verbandstag) des Turnverband Köln 1878 e. V. (TVB Köln) und ergänzt insoweit die jeweils gültige Satzung.
  2. Zur besseren Lesbarkeit dieser Ordnung werden auch Auszüge aus der Satzung verwendet. Die Bestimmungen der Satzung haben jeweils Vorrang.
  3. Für Sitzungen und Tagungen von Gremien des TVB Köln gelten die hierunter genannten Grundsätze analog bzw. sinngemäß.

2. Öffentlichkeit

  1. Der Verbandstag ist vereinsöffentlich, sofern er nicht mit einer zweidrittel Mehrheit anders beschließt.
  2. Der Vorstand ist berechtigt, Personen, die nicht Vertretungsberechtigte der Mitglieder des TVB Köln sind, als Gäste zum Verbandstag zuzulassen, sofern deren Anwesenheit erforderlich ist.
  3. Versammlungsleitung
    1. a)  Der Verbandsvorsitzende leitet den Verbandstag als Versammlungsleiter.
        b) Im Verhinderungsfall übernimmt die Leitung einer/eine der stellvertretenden Vorsitzenden.
        c) Ansonsten wählt der Verbandstag mit einfacher Mehrheit einen Versammlungsleiter.
    2. Der Verbandsvorsitzende kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten die Leitung an eine/n der stellvertretenden Vorsitzenden delegieren.
    3. Im Falle der Beratung und Abstimmung eines den Versammlungsleiter selbst betreffenden Gegenstands leitet für die Dauer der Behandlung des betreffenden Gegenstands eine andere der unter Nr. 1 a – c genannten Personen die Versammlung. Sind auch diese betroffen, wählt der Verbandstag für die Dauer der Behandlung des betreffenden Gegenstands einen zeitweiligen Versammlungsleiter mit einfacher Mehrheit.
  4. Für die Wahlen übernimmt ein/e Wahlleiter/in die Versammlungsleitung, es sei denn, es handelt sich um Nachwahlen und die Versammlungsleitung erfolgt durch ein im Amt befindliches Vorstandsmitglied oder wird durch einen Versammlungsleiter wahrgenommen, der nicht selbst zur Wahl ansteht.
  5. Der jeweilige Versammlungsleiter ist nur diesem Verbandstag für die Versammlungsleitung verantwortlich.
  6. Der Versammlungsleiter eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung (Form/Frist) und die Stimmberechtigung der Anwesenden und damit die Beschlussfähigkeit des Verbandstages fest.
  7. Soweit erforderlich, kann der Versammlungsleiter zu seiner Unterstützung Stimmenzähler ernennen, die vom Verbandstag mit einfacher Mehrheit – auch en bloc – bestätigt werden.
  8. Dem Versammlungsleiter stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu (z. B., aber nicht ausschließlich Wort entziehen, Ausschluss von Teilnehmern, Unterbrechung der Versammlung, Auflösung der Versammlung). Er selbst kann jederzeit zum Verfahren das Wort ergreifen.
  9. Gegen Anordnungen des Versammlungsleiters können stimmberechtigte Tagungsteilnehmer beim Verbandstag Einspruch erheben. Der Einspruch ist vom Antragsteller zu begründen. Nach Entgegnung des Versammlungsleiters ist über den Antrag, ohne weitere Erörterung, mit einfacher Stimmenmehrheit zu entscheiden.
  10. Der Versammlungsleiter kann den Verbandstag nur auf dessen Beschluss unterbrechen und vertagen. Er schließt auch den Verbandstag.

4. Einberufung, Tagesordnung und Behandlung von Tagesordnungspunkten

  1. Die Einberufung des Verbandstages richtet sich nach der Satzung.
  2. Mit der Einladung sind die Tagesordnung und der Tagungsort bekannt zu geben; darüber hinaus sollen die zur Beschlussfassung stehenden Anträge und – soweit erforderlich – die Wahlunterlagen beigefügt werden.
  3. Der Versammlungsleiter stellt die in der Einladung vorgeschlagene Tagesordnung zur Diskussion; über Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit.
  4. Die Aufnahme zusätzlicher, im Vorschlag nicht enthaltener Tagesordnungspunkte bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
  5. Über Satzungsänderungen kann nur abgestimmt werden, wenn sie in dem mit der Einladung übersandten Tagesordnungsvorschlag enthalten waren.
  6. Der Versammlungsleiter eröffnet für jeden Beratungsgegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache.
  7. Die Versammlung kann auf Antrag die gemeinsame Beratung und Beschlussfassung von zwei oder mehr Gegenständen gleichzeitig beschließen, sofern zwischen ihnen ein Sachzusammenhang besteht.
  8. Sofern sie dies wünschen, erhalten zu den einzelnen Anträgen jeweils der Antragsteller und/oder ein Berichterstatter als erster und letzter Redner das Wort.
  9. An der Aussprache kann sich jeder stimmberechtigte Tagungsteilnehmer beteiligen. Wortmeldungen haben beim Versammlungsleiter zu erfolgen. Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. Auf Verlangen eines Teilnehmers und bei Antrag zur Geschäftsordnung (GO) mit dem Zweck des Schlusses der Rednerliste, gibt der Versammlungsleiter die auf der Rednerliste stehenden Wortmeldungen bekannt.
  10. Zur tatsächlichen Richtigstellung, zur GO und zur Beantwortung einer zur Sache gehörenden Anfrage ist das Wort auch außer der Reihe zu erteilen, jedoch erst, wenn der Vorredner ausgesprochen hat. Der Versammlungsleiter kann selbst zu Verfahrensfragen jederzeit das Wort ergreifen und dabei nötigenfalls auch den Redner unterbrechen; in besonderen Fällen kann er Rednern außer der Reihe das Wort erteilen, wenn dies für den Gang der Verhandlung förderlich ist.
  11. Spricht ein Redner nicht zur Sache, so hat ihn der Versammlungsleiter zur Sache zu rufen. Redner, die das Wort zur GO erhalten, aber nicht zur Sache sprechen, sind zur Ordnung zu rufen. Im Wiederholungsfalle kann der Versammlungsleiter dem Redner das Wort entziehen.
  12. Redner und Tagungsteilnehmer, die die Ordnung stören oder gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten verstoßen, kann der Versammlungsleiter zur Ordnung rufen und sie bei schweren oder wiederholten Verstößen befristet oder ganz von der weiteren Teilnahme am Verbandstag ausschließen.
  13. Sofern ihm dies aufgrund der zeitgerechten Abwicklung der Tagesordnung angeraten erscheint, schlägt der Versammlungsleiter eine Begrenzung der Redezeit (z. B. auf 3 Minuten) vor und stellt sie zur Abstimmung. Der Verbandstag entscheidet darüber mit einfacher Mehrheit.
  14. Nach dem Schluss der Aussprache fasst der Versammlungsleiter das Ergebnis zusammen und stellt etwaige Änderungs- und Ergänzungsanträge und anschließend den jeweiligen – ggf. entsprechend geänderten – Antrag zur Abstimmung.
  15. Vor jeder Beschlussfassung ist Befürwortern und Gegnern angemessene Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte vorzutragen. Persönliche Erklärungen sind nur am Ende der Aussprache oder nach der Abstimmung möglich; sie können auf Verlangen im Wortlaut in die Niederschrift aufgenommen werden.
  16. Mit der Abstimmung ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

5. Protokollführung / Niederschrift

  1. Der Protokollführer wird durch den Verbandstag mit einfacher Mehrheit gewählt.
  2. Er erstellt eine Niederschrift über die Versammlung, aus der Uhrzeit, Versammlungsort, Zahl der stimmberechtigt erschienenen Vertretungen der Mitglieder, die Tagesordnung und die Gegenstände der Beschlussfassung in der Reihenfolge der Behandlung, die Beschlüsse überdies im Wortlaut, und die Abstimmungsergebnisse ersichtlich sind.
  3. Auf Verlangen müssen abgegebene persönliche Erklärungen in die Niederschrift aufgenommen oder dieser als besondere Anlage beigefügt werden.
  4. Die Niederschrift ist binnen sechs Wochen zu erstellen und vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer sowie – aus formalen und Wirksamkeitsgründen für erforderliche notarielle Beurkundungen – von zwei Vorstandsmitgliedern – soweit Versammlungsleiter und Protokollführer nicht selbst schon Vorstandsmitglieder sind – zu unterschreiben.
  5. Einwendungen gegen den Inhalt der Niederschrift sind innerhalb von vier Wochen nach Zustellung beim Vorstand zu erheben. Gehen keine Einsprüche fristgerecht ein, gilt die Niederschrift als genehmigt. Gehen innerhalb der Frist Einsprüche ein, prüft der Vorstand diese. Er korrigiert offensichtliche Fehler und behält sich vor, die Einsprüche gegen die Niederschrift dem nächsten Verbandstag vorzulegen, der dann endgültig entscheidet. In dringenden Angelegenheiten informiert der Vorstand die auf der Versammlung anwesenden Vereine über den Einspruch in Schriftform und bittet um Rückmeldung innerhalb von 4 Wochen. Über das Ergebnis der Rückmeldungen fertigt der Rechts- und Ehrenrat einen Beschlussvorschlag für den Vorstand, der abschließend ist. Ansonsten gilt die Niederschrift als verabschiedet.

6. Wahlen

  1. Nur unbescholtene Mitglieder der dem TVB Köln angeschlossenen Vereine können Ämter im bzw. für den TVB Köln bekleiden. Als Mitglied des Vorstandes ist nur wählbar, wer volljährig ist.
  2. Auf vorzunehmende (Nach-) Wahlen (und Bestätigungen) muss in der Tagesordnung hingewiesen werden.
  3. Für die Wahlen zum Verbandstag, insbesondere für die Wahl des Vorstands, wird vom Vorstand ein Wahlausschuss eingesetzt.
  4. Der Wahlausschuss soll mindestens zwei Monate vor der Wahlhandlung seine Tätigkeit aufnehmen. Er wählt sich seinen Leiter selbst und hat das Recht, sachverständigen Rat einzuholen und auch Mitglieder des Vorstands und der Gremien zu hören. Die vorbereitenden Besprechungen des Wahlausschusses sind vertraulich.
  5. Außer dem Wahlausschuss können auch der Vorstand und die stimmberechtigten Verbandstagsteilnehmer Wahlvorschläge einreichen. Sie sollen vor dem Verbandstag schriftlich dem Wahlausschuss vorliegen, können aber auch noch bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes „Wahlen“ schriftlich beim Wahlleiter eingereicht werden oder auch noch auf Zuruf erfolgen.
  6. Das abschließende Ergebnis der Beratungen des Wahlausschusses und etwaige Änderungen sind von dessen Leiter spätestens drei Wochen vor der Wahlhandlung dem Verbandsvorsitzenden des TVB Köln in geeigneter Weise bekannt zu geben. Sollen Vorstandsmitglieder nicht mehr vom Wahlausschuss vorgeschlagen werden, so sind diese vorher davon in geeigneter Weise zu unterrichten.
  7. Die zur Wahl Vorgeschlagenen sind vor der Wahl zu befragen, ob sie im Falle der Wahl das Amt annehmen. Beim Wahlvorgang abwesende Kandidaten können nur dann zur Wahl gestellt werden, wenn von ihnen eine schriftliche Erklärung vorliegt.
  8. Niemand darf zum Zeitpunkt der Wahlen Versammlungsleiter sein, wenn seine eigene Wahl zur Entscheidung ansteht.
  9. In Abweichung von Nr. 8, Abs. 1 (Abstimmungen) erfolgen Wahlen geheim, es sei denn, dass neun Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten eine offene Abstimmung befürworten. Die Regel ist die Einzelwahl; mit einfacher Mehrheit kann auf Antrag der Versammlung auch en bloc gewählt werden,.
  10. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen werden wie ungültige Stimmen behandelt.
  11. Erhält keiner der Vorgeschlagenen die Mehrheit der gültigen Stimmen, so erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die im 1. Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit im 2. Wahlgang entscheidet das vom Leiter des Wahlausschusses gezogene Los.

7. Anträge zum Verfahren und zur Geschäftsordnung (GO-Anträge)

  1. Anträge zur Tagesordnung können stellen:
    a) der Vorstand / geschäftsführende Vorstand des TVB Köln
    b) der Vorstand der Turnerjugend des TVB Köln
    c) der Rechts- und Ehrenrat des TVB Köln
    d) die Mitgliedsvereine im TVB Köln über ihre/n Vorsitzenden bzw. die vertretungsberechtigten Stimmberechtigten
  2. Anträge müssen spätestens 14 Tage vor dem Verbandstag beim Verbands-vorsitzenden schriftlich eingereicht sein, wenn sie in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen.
  3. Später eingereichte Anträge können beraten und abgestimmt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten die von dem Antragsteller zu begründende Dringlichkeit anerkennen (Dringlichkeitsantrag).
  4. Dringlichkeitsanträge mit dem Ziel, die Satzung des TVB Köln zu ändern oder den TVB Köln aufzulösen, sind unzulässig.
  5. Anträge auf Schluss der Aussprache oder Schluss der Rednerliste können außerhalb der Reihenfolge der Rednerliste eingebracht werden, jedoch nicht von Teilnehmern, die bereits zur Sache gesprochen haben.
    Über diese Anträge wird nach Begründung durch den Antragsteller, Bekanntgabe der Rednerliste und nachdem ein Redner gegen den Antrag sprechen konnte, sofort abgestimmt.
    Ist ein Antrag auf Schluss der Aussprache angenommen (einfache Stimmenmehrheit), so hat der Versammlungsleiter auf Verlangen eines in die Rednerliste eingetragenen Tagungsteilnehmers noch je einen Redner für und einen gegen den Sachantrag mit befristeter Redezeit sprechen zu lassen und ebenso – auf ihren Wunsch – dem Berichterstatter und/oder Antragsteller das Wort zu erteilen.
  6. Zu den Punkten der Tagesordnung können auch noch während der Aussprache Anträge zur Sache eingebracht werden. Solche Anträge sind bis zu Beginn der Abstimmung zulässig. Über Verbesserungs-, Abänderungs- und Gegenanträge wird im Zusammenhang mit dem Grundantrag abgestimmt.
  7. Erledigte Tagesordnungspunkte und Anträge können auf dem gleichen Verbandstag nur dann noch einmal aufgegriffen werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten dies verlangen.
  8. Folgende Anträge zur Geschäftsordnung (GO) sind zulässig und bei entsprechender qualifizierter Mehrheit erfolgreich: Antrag auf …
    a) Vertagung der Versammlung (3/4 Mehrheit)
    b) Absetzen des Verhandlungsgegenstandes von der Tagesordnung (2/3 Mehrheit)
    c) Übergang zur Tagesordnung (einfache Mehrheit)
    d) Nichtbefassung mit einem Antrag (2/3 Mehrheit)
    e) Vertagung eines Verhandlungsgegenstandes (2/3 Mehrheit)
    f) Sitzungsunterbrechung (einfache Mehrheit)
    g) Schluss der Rednerliste (einfache Mehrheit)
    h) Begrenzung der Redezeit (einfache Mehrheit)
    i) Verbindung der Beratung (einfache Mehrheit)
    j) Besondere Form der Abstimmung (2/3 Mehrheit)
    k) (Wiederholung der) Auszählung der Stimmen (einfache Mehrheit)
    (der jeweils gültigen abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Teilnehmer)

8. Abstimmungen

  1. Abstimmungen erfolgen in der Regel offen durch Handaufheben oder mit Stimmkarten oder – auf Verlangen – geheim mit Stimmzetteln. Durch Stimmzettel wird nur abgestimmt, wenn jeweils ein Zehntel der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Stimmberechtigten dies verlangt. Die Auswertung der Stimmzettel erfolgt durch die von der Versammlung nach Nr. 3, Abs. 7 bestätigten Stimmenzähler.
  2. Über Anträge wird in der Reihenfolge abgestimmt, in der sie auf der Tagesordnung stehen oder in der sie eingebracht werden, ausgenommen bei mehreren Anträgen zur gleichen Sache. Hierbei wird über den weitest gehenden Antrag zuerst abgestimmt. Meinungsverschiedenheiten darüber, welcher der weitest gehende Antrag ist, entscheidet der Versammlungsleiter ohne vorherige Aussprache.
  3. Ein Antrag ist angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, es sei denn, die Satzung des TVB Köln oder diese GO schreiben eine besondere (qualifizierte) Mehrheit vor. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden wie ungültige Stimmen behandelt und nicht berücksichtigt.
  4. Während einer Abstimmung wird das Wort zur Sache, zur Geschäftsordnung und zur tatsächlichen Richtigstellung nicht mehr erteilt. Nur zum Abstimmungsverfahren selbst können bei Unklarheiten noch Anfragen gestellt werden.

9. Verschiedenes

  1. Jeder Teilnehmer ist berechtigt, zum Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ Beiträge anzumelden. Der Versammlungsleiter kann verfügen, dass die Anmeldungen unter Angabe eines den Inhalt beschreibenden Stichwortes schriftlich einzureichen sind.
  2. Der Versammlungsleiter ruft die jeweiligen Beiträge auf und eröffnet gegebenenfalls die Diskussion.
  3. Über Gegenstände, die im Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ angemeldet wurden, kann nicht abgestimmt werden.

10. Schlussbestimmungen

  1. Sofern diese GO eine Verfahrensfrage nicht eindeutig regelt, entscheidet der Versammlungsleiter den Gang der Handlung.
  2. Abweichungen von der GO sind nur zulässig, wenn sie nicht im Gegensatz zur Satzung stehen und kein stimmberechtigter Teilnehmer widerspricht.
  3. Änderungen dieser oder Ergänzungen zu dieser GO können nur durch einen Verbandstag mit Dreiviertelmehrheit der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Anträge hierzu müssen vorher auf der Tagesordnung gestanden haben.

Diese Ordnung wurde am 30.03.2014 auf dem Verbandstag des TVB Köln beschlossen und gilt ab sofort.

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