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Info

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Genehmigt auf dem Verbandstag am 21.03.2004
Korrigiert auf der Vorstandsitzung am 24.01.2005

 

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I. Aufgaben und Zuständigkeit

1. Der Rechts- und Ehrenrat des TURNVERBAND KÖLN - Kurzname: TVB Köln - ist ein selbständiges und unabhängiges Schiedsgericht.

Seine Aufgaben sind:

  • a) Streitfälle, Zweifelsfragen und Meinungsverschiedenheiten der Organe und Gremien des TVB Köln zu schlichten oder zu entscheiden.
  • b) Verfehlungen der Mitglieder des TVB Köln, die geeignet sind, Arbeit und Ansehen des Turnverband Köln zu schädigen, durch Verweis oder Ausschluss zu ahnden.

II. Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit

2. Der Rechts- und Ehrenrat besteht aus fünf Mitgliedern und drei Stellvertretern-/innen. Sie werden vom Verbandstag für die Dauer einer Verbandstagsperiode gewählt. Sie sollen lebens- und verbandserfahrene Verbandsmitglieder sein und dürfen nicht dem Vorstand des TVB Köln angehören.

3. Die gewählten Mitglieder und Stellvertreter/innen wählen in einer vom lebensältesten Mitglied einberufenen konstituierenden Sitzung die/den Vorsitzende/n und dessen/deren Stellvertreter/in bei mindestens fünf Anwesenden mit einfacher Mehrheit. Die Sitzung soll zu Beginn der Wahlperioden durchgeführt werden.

4. Der Rechts- und Ehrenrat entscheidet in der Besetzung mit seinem/seiner Vorsitzenden, dessen/deren Stellvertreter/in und drei weiteren Mitgliedern. Bei Verhinderung des/der Vorsitzenden übernimmt dessen /deren Stellvertreter/in den Vorsitz. Zu jeder Sitzung ist als Reserve zusätzlich ein stellvertretendes Mitglied nach der alphabetischen Reihenfolge einzuladen. Bei Verhinderung eines Mitgliedes wird ein/e Stellvertreter/in in alphabetisch wechselnder Reihenfolge hinzugezogen.

5. Der Rechts- und Ehrenrat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

III. Antragsrecht

6. Der Rechts- und Ehrenrat wird nur auf Antrag tätig.

7. Antragsberechtigt sind:

  • a) die Mitglieder der Organe und Gremien des TVB Köln
  • b) die Mitglieder des TVB Köln gemäß der Satzung
  • c) Mitglieder eines Mitgliedsvereins, wenn die Satzung oder Rechtsordnung des Vereins ein Rechtsmittel an den Rechts- und Ehrenrat des TVB Köln zulassen. Die Zuständigkeit beschränkt sich auf Fälle der in Absatz 1. dieser Ordnung genannten Art
  • d) Mitglieder von Mitgliedsvereinen in Fällen, in denen eine Zuständigkeit im Verein nicht gegeben ist

8. Anträge können nur gestellt werden innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der Streitigkeit, spätestens drei Monate nachdem der/die Antragsteller/in von dem Sachverhalt Kenntnis erhalten hat.

IV. Verfahren

9. Anträge auf Einleitung eines Verfahrens sind schriftlich einzureichen und zu begründen. Erforderliche Beweismittel sind anzugeben. Der/die Vorsitzende stellt den Antrag der Beteiligten unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist zu dem Antrag zu äußern. Der/die Vorsitzende und der von ihm/ihr nach Nr. 13 Beauftragte können sich zur Geschäftsabwicklung der Geschäftsführung des TVB Köln bedienen.

10. Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch eine/n Bevollmächtigte/n vertreten lassen. Ist ein/e Bevollmächtigte/r bestellt, so sind sämtliche Mitteilungen des Rechts- und Ehrenrates an diese/n zu richten.

11. In der Regel wird mündlich und in Anwesenheit der Beteiligten verhandelt. Mit Einverständnis der Beteiligten kann jedoch auch im schriftlichen Verfahren verhandelt und entschieden werden.

12. Formwidrige, unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluss des Rechts- und Ehrenrates ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden. Der Beschluss ist zu begründen.

13. Mit der Vorbereitung der Verhandlungen und mit der Erhebung von Beweisen außerhalb der mündlichen Verhandlung kann der/die Vorsitzende jedes Mitglied des Rechts- und Ehrenrates beauftragen.

14. Von der Mitwirkung bei einem Verfahren sind Mitglieder des Rechts- und Ehrenrates ausgeschlossen, wenn sie selbst Angehörige oder engere Bekannte der Beteiligten oder Mitglieder desselben Vereins, an der Sache persönlich beteiligt oder sonst in der Sache befangen sind. Bei Meinungsverschiedenheiten hierüber entscheidet der Rechts- und Ehrenrat ohne Stimmrecht des betroffenen Mitgliedes. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

15. Mitglieder des Rechts- und Ehrenrates können bei begründeter Besorgnis der Befangenheit ihre Mitwirkung bei einem Verfahren selbst ablehnen. Die Beteiligten haben aus dem gleichen Grunde das gleiche Recht der Ablehnung von Mitglierdern des Rechts- und Ehrenrates. Über den Ablehnungsantrag entscheiden die nicht befangenen bzw. als solche bezeichneten Mitglieder des Rechts- und Ehrenrates.

16. Der/die Vorsitzende leitet die Verhandlung. Die Beweise werden auf Grund eines Beweisbeschlusses erhoben durch:

  • a) Inaugenscheinnahme
  • b) Urkunden
  • c) Zeugenbekundungen
  • d) Sachverständigen-Gutachten

17. Die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen hat einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu erfolgen. Der Rechts- und Ehrenrat kann die Anwesenheit eines Gutachters während der ganzen Verhandlung zulassen.

V. Entscheidung

18. Der Rechts- und Ehrenrat entscheidet durch Beschluss. Dieser ergeht nach geheiner Beratung mit einfacher Stimmenmehrheit. Es wird offen abgestimmt. Der Beschluss ist im Wortlaut festzulegen und durch die Mitglieder des Rechts- und Ehrenrates zu unterschreiben. Er ist durch den/die Vorsitzende/n oder ein von diesem/dieser bestellten Mitglied schriftlich zu begründen und den Beteiligten innerhalb von vier Wochen durch Einschreibebrief mit Rückschein bekannt zu geben

19. War bei Streitigkeiten oder Verfehlungen eine gütliche Erledigung nicht möglich, so kann der Rechts- und Ehrenrat erkennen auf:

  • a) Verweis,
  • b) zeitlich begrenzten (bis zu 2 Jahren) oder dauernden Ausschluss von der Bekleidung eines Amtes im TVB Köln
  • c) zeitlich begrenzten (bis zu 2 Jahren) oder dauernden Ausschluss aus dem TVB Köln.

20. Die Entscheidungen des Rechts- und Ehrenrates sind für alle Mitglieder, Organe, Gremien und Gliederungen des TVB Köln verbindlich.

VI. Niederschrift

 21. Über die mündliche Verhandlung vor dem Rechts- und Ehrenrat ist eine Niederschrift anzufertigen.

Die Niederschrift soll enthalten:

  • a) Ort und Tag der Verhandlung
  • b) die Namen der bei der Verhandlung tätigen Mitglieder des Rechts- und Ehrenrates
  • c) Art der Verhandlung
  • d) die Namen der erschienenen Beteiligten, Beauftragten oder Bevollmächtigten
  • e) Verlauf der Verhandlung
  • f) die genaue Bezeichnung der gestellten Anträge
  • g) die Entscheidung des Rechts- und Ehrenrates

Der/die Vorsitzende bestimmt den/die Schriftführer/in. Die Niederschrift ist von dem/der Verhandlungsleiter/in und von dem/der Schriftführer/in zu unterschreiben.

VII. Kostenerstattungspflicht

22. Antragsteller, ausgenommen Organe und Gremien lt. Satzung des TVB Köln, haben zur Durchführung eines Verfahrens einen Kostenvorschuss von EUR  200,00 zu zahlen. Wird das Verfahren unverhältnismäßig aufwendig, so kann der Rechts- und Ehrenrat dessen Fortführung von weiteren Kostenvorschüssen abhängig machen. Der Rechts- und Ehrenrat hat in seiner Entscheidung über die Kosten endgültig zu befinden. War der Antrag unbegründet, so verfällt die Vorschusssumme an den TVB Köln. War er ganz oder teilweise begründet, so wird sie in entsprechendem Verhältnis zurückerstattet, gegebenenfalls zu Lasten des/der Unterliegenden.

VIII. Wiederaufnahme

23. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens kann nur entsprechend den allgemeinen Rechtsgrundsätzen erfolgen.

IX. Gnadenrecht

24. Eine etwaige Begnadigung wird durch einen Gnadenausschuss ausgeübt. Er setzt sich aus drei am Verfahren nicht beteiligt gewesenen Mitgliedern des Rechts- und Ehrenrates zusammen. Die übrigen Mitglieder des Gnadenausschusses sind in alphabetischer Reihenfolge hinzuzuziehnen. (entsprechend Absatz 4. dieser Ordnung)

X. Schlussvorschriften

25. Akten und Urkunden werden nach Abschluss des Verfahrens beim TVB Köln aufbewahrt. Nach fünf Jahren können auf Anordnung des/der Vorsitzenden des Rechts- und Ehrenrates die Akten, mit Ausnahme der Verhandlungsniederschriften und Entscheidungen mit Gründen, vernichtet werden. Diese sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Bei Änderungen oder Neufassungen der Rechts- und Ehrenordnung durch den TVB Köln ist den Mitgliedern des Ausschusses umgehend eine aktuelle Fassung zuzustellen.

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